Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Titel II - Freiheiten (Art. 6 - 19) |
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.
Rechtsprechung zu Art. 17 GRCh
602 Entscheidungen zu Art. 17 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
- EuGH, 29.02.2024 - C-13/23
cdVet Naturprodukte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ernährungssicherheit - ...
- EuGH, 05.03.2024 - C-234/21
Défense Active des Amateurs d'Armes u.a.
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-234/21
Défense Active des Amateurs d'Armes u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-234/21
Défense Active des Amateurs d'Armes u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-234/21
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22
Novo Banco u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von ...
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - ...
- EuGH, 17.06.2021 - C-597/19
M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und ...
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - ...